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Das EU-Parlament hat die massive Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Auch der Deutsche Bundestag hat die Richtlinie heute abgenickt.
Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr ein halbes Jahr lang gespeichert.
Wollen wir, dass bald von allen EU-Bürgern jeder Klick im Internet, jede SMS (inklusive Standort) und jedes Telefongespräch für mindestens zwei Jahre protokolliert bleibt?
Dies bedeutet die de facto Abschaffung der Unschuldsvermutung in unserem Rechtsstaat - jeder wird zu einem potenziellen Verbrecher/Terroristen erklärt und auch so behandelt. Glückwunsch, Herr Schäuble - das war ein Schritt zum totalen Überwachungsstaat. Wielange wird unser Grundgesetz noch Gültigkeit haben?
Die Heise-Meldung lässt sich hier komischerweise nicht richtig verlinken, weil in der url ein / me vorkommt und das automatisch in meinen Nick umgewandelt wird. Diese Funktion sollte man mal abschaffen, das nervt eh:
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Rein in die Sachwerte !
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